Neues Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz tritt ab dem 1. März in Kraft

Eigentlich sollten die Verlage durch die Bundesregierung stärker unterstützt werden, doch durch das neue Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz, das ab dem 1. März in Kraft tritt, passiert das Gegenteil. Darin fehlt die rechtliche Grundlage für die Verlegerbeteiligung weiterhin und die Verlage gehen leer aus. Das Gesetz enthält die Erlaubnis, Teile von Büchern und Lehrwerke ohne Rücksprache und Lizenzierung für Unterrichts- und Forschungszwecke zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Somit wird das Urheberrecht im Bereich Bildung und Wissenschaft deutlich eingeschränkt.

Alexander Skips, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, sagte dazu: „Wenn am Donnerstag das neue Wissenschafts-Urheberrecht in Kraft tritt, gehen Verlage leer aus. Ihre Eigentumsrechte werden beschnitten, ohne dass sie eine Entschädigung dafür erhalten. Das verstößt gegen Artikel 14 des Grundgesetzes. Verlage sorgen dafür, dass Studierenden hochwertige Lehrwerke und Fachliteratur zur Verfügung stehen. Diese Leistung kann jetzt nicht einmal mehr pauschal vergütet werden. Das ist inakzeptabel. Wann die gesetzliche Grundlage für die Verlegerbeteiligung auf EU-Ebene zustande kommt, ist weiterhin überhaupt nicht absehbar. Das EU-Gesetzespaket, in dem die entsprechende Regelung enthalten ist, verzögert sich weiter. Wir appellieren an die kommende Bundesregierung, ihren in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Vorsatz zu verwirklichen und hier umgehend tätig zu werden.“

Bereits seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshof 2015 und des Bundesgerichtshof 2016 fehlt die Rechtsgrundlage dafür, dass Verlage wie früher an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort beteiligt werden. Durch das neue Gesetz wird das Lizenzgeschäft vieler Verlage unrentabel und sie verlieren den Reiz in hochwertige Bildungs- und Wissenschaftsliteratur zu investieren und diese auf den Markt zu bringen. Im Koalitionsvertrag habe die künftige Bundesregierung ihren Willen bekundet, einen Dialog zum Aufbau einer zentralen Online-Lizenzierungsplattform als mögliche Alternative zu der jetzt in Kraft tretenden Regelung in Gang zu setzen, so Skips weiter. Dieser Schritt sei notwendig, um einen wissenschaftlichen Publikationsmarkt innovativ weiterzuentwickeln.

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